Author: Thomas Waetke

Starkes Interesse am Verband

Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit war mit einem Gemeinsschaftsstand auf der Fachmesse „Best of Events“ am 18./19. Januar in Dortmund vertreten. An zwei Tagen hatten sein Vorsitzender Roland G. Meier und sein Justitiar Thomas Waetke mit vielen Interessenten sprechen können. Gerade bei dem Umstand, dass man mehr miteinander als übereinander sprechen und sich auf fachlicher Ebene austauschen möchte, war ein Bedürfnis vieler Besucher an unserem Stand. Gerade jüngere Unternehmerinnen und Unternehmer in der Veranstaltungssicherheitsbranche zeigten Interesse an unserem Verband – was uns darin bestärkt, trotz vieler Diskussionen und Fragezeichen weiter zu machen. Tatsächlich zeigt sich, dass es schwierig ist, viele Interessen unter einen Hut zu bekommen und nebenher ehrenamtlich Verwaltungsarbeiten für einen Verein zu leisten. Die Idee, den fachlichen Austausch anhand „einfacher“ Treffen zu bieten, kam aber ohne Wenn und Aber gut an: kein großer Kongress, keine aufwendige Organisation, aber gute Inhalte.

Verbandsarbeit: Neue Mitgliederordnung, neue Ideen

Nach einem erfolgreichen Symposium Anfang 2014 hat es intern einige Diskussionen und viele Ideen gegeben. Im Oktober 2015 haben wir in zwei Mitgliederversammlungen die Mitgliederordnung maßgeblich geändert und vereinfacht.

Künftig wird es dann auch die ersten Veranstaltungen des Bundesverbands Veranstaltungssicherheit geben. Wir möchten dabei allen Mitgliedern und Interessierten die Möglichkeit geben, sich auszutauschen. Außerdem soll es auch ein paar kleinere Veranstaltungen geben, bei denen sich der Verband vorstellt, um neue Mitglieder zu gewinnen. Demnächst werden wir die Termine und Formate hier bekanntgeben.

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Hessische Versammlungsstättenrichtlinie erlassen

Als viertes Bundesland nach Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat Hessen mit Erlass vom 3. Dezember 2015 eine „Hessische Versammlungsstättenrichtlinie“ als bauaufsichtliche Richtlinie auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung eingeführt.

Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die die Muster-Versammlungsstättenverordnung als solche im Wesentlichen unverändert in entsprechende Sonderbauverordnungen nach Landesrecht übernommen haben, hat aber die Hessische Richtlinie ebenso wie die VStättV Bayern einige Abweichungen aufzuweisen.

Insbesondere der viel diskutierte § 1 Absatz 1 Satz 2 der MVStättVO von 2014 zur Gültigkeit der Richtlinie für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Freien ist nicht so übernommen, sondern bei der früheren Definition belassen worden.

Dennoch findet sich in den der H-VStättVR vorangestellten Hinweisen unter anderem folgende Erläuterung:
„…Dieser Erlass regelt ausschließlich die Anwendung der H-VStättR im Anwendungsbereich der HBO (vergleiche § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 8 Nr. 6 HBO). Nur in diesen Fällen unterliegen bauliche Anlagen den Anforderungen des Bauordnungsrechts. Versammlungsstätten im Freien liegen nur dann vor, insofern bauliche Anlagen in Frage stehen. Nach § 2 Abs. 8 Nr. 6 b) HBO sind Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereiche mehr als 1.000 Besucher fassen und die ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen, Sonderbauten. Hierunter fallen ortsfeste, auf Dauer angelegte Anlagen. Insbesondere werden ortsfeste Anlagen mit tribünenartiger Anordnung der Besucherbereiche wie Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen erfasst. Veranstaltungen mit temporären Szenenflächen innerhalb ortsfester baulicher Anlagen erfüllen ebenfalls den Sonderbautatbestand. Werden hingegen lediglich im Freien temporär Tribünen oder Bühnen aufgestellt, handelt es sich in der Regel um Fliegende Bauten. Veranstaltungen auf Freiflächen wie Musikfestivals werden somit meist nicht erfasst. (…)“

Zur Einführungsbekanntmachung mit Verwaltungshinweisen und Inhaltsverzeichnis

Zu den einzelnen Paragraphen der Richtinie

Nachdem bereits erste Veröffentlichungen die Runde machen, in denen entweder eine „Neue Hessische Versammlungsstättenverordnung“ angeführt oder aber verbreitet wird „Neue MVStättVO jetzt auch in Hessen gültig“ weisen wir an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass es weder eine Verordnung ist, noch die MVStättVO gilt.

(Autor: Roland G. Meier)

 

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Das war das 1. Symposium

Vorsitzender Bundesverband VeranstaltungssicherheitDer Bundesverband Veranstaltungssicherheit hatte für den 18.02.2014 zu seinem ersten Symposium nach Karlsruhe geladen.

Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland waren gekommen, um den Verband kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen und bei Vorträgen und Workshops mit zu diskutieren und andere Meinungen zu hören.

Roland G. Meier, der 1. Vorsitzende des bvvs, begrüßte die Anwesenden und stellte den Verband kurz vor.

Wer macht was auf der Veranstaltung?

Hiernach startete dann der erste Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Waetke zum Thema „Aufgabenabgrenzung in der Veranstaltungssicherheit“. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Symposiums wurden dabei die Aufgaben der verschiedenen Beteiligten an einer Veranstaltung diskutiert, darunter bspw. auch die Frage, welche Kompetenzen für einen Veranstaltungsleiter erforderlich seien. Herr Waetke beleuchtete auch die rechtlichen Hintergründe der unbedingt vorzunehmenden klaren Zuteilung von Funktionen und Aufgaben.

Wo geht’s zur Behörde?

Hieran schloss sich der Vortrag von Friedrich Baer zum Thema „Weg durch den Behördendschungel“ an. Herr Baer erläuterte dabei kurz die Strukturen der Verwaltung in Deutschland und einige Genehmigungen und Erlaubnisse, die bei einer Veranstaltung erforderlich sein können.

Wann ist ein Sicherheitskonzept ein Sicherheitskonzept?

Es ist keine Neuigkeit, wenn man sagt, dass das Thema Veranstaltungssicherheit ein komplexes Thema ist, in dem es noch viele Unklarheiten und Unsicherheiten gibt. Dies wurde dann auch beim ersten Workshop deutlich, in dem es über die gesetzlichen Vorschriften hinaus um die Anforderungen an ein Sicherheitskonzept ging. Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit wird hiervon ausgehend nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich u.a. mit der Frage befassen wird, welche Inhalte ein Sicherheitskonzept aufweisen sollte. Dabei gilt es die auch im Workshop wiederholt aufgeworfene Frage zu berücksichtigen, wie tiefgehend und detailliert ein Aspekt geplant werden muss – schließlich soll das Konzept für die Verantwortlichen auch noch verständlich und umsetzbar sein.

Nach diesem ersten Workshop, an dem alle Anwesenden teilgenommen hatten, folgten drei Workshops, die parallel durchgeführt wurden.

Symposium Bundesverband VeranstaltungssicherheitBarrierefreiheit, was ist das?

In einem Workshop ging es dabei um das Thema Barrierefreiheit: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Workshops diskutierten zuerst einmal die Begriffsdefinition von Barrierefreiheit und wie weit Barrierefreiheit überhaupt umsetzbar ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Veranstaltung; hier dienten zwei Open Air-Festivals als Diskussionsgrundlage und Anschauungsbeispiel. Wie weit geht Barrierefreiheit und ab welchem Grad ist es nur noch Service? Wie viel Eigenverantwortung darf man von den zu inkludierenden Personen voraussetzen? An diesen und vielen weiteren aufgeworfenen Fragen möchte der bvvs ansetzen und Lösungen entwickeln, die von allen Beteiligten umsetzbar sein sollen und mitgetragen werden können.

Sind Ausbildung und Studium auf dem aktuellen Stand?

In einem weiteren Workshop stand das Thema „Ausbildung und Studium“ an der Tafel. Dabei ging es u.a. darum, ob in den aktuellen Ausbildungsberufen das Thema Veranstaltungssicherheit inhaltlich und qualitativ ausreichend verankert ist. Hierbei haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Workshops festgestellt, dass vielfach nicht klar ist, welche Aufgaben bspw. ein Veranstaltungskaufmann und eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik haben: Wer muss was über die Veranstaltungssicherheit wissen? Angeregt wurden auch Angebote für die Dozenten selbst, sich im Rahmen von Fort- oder Weiterbildungen über den eigenen Tellerrand hinaus informieren zu können.

Temporäre Installationen – was gibt es, was fehlt uns?

In einem dritten Workshop ging es um temporäre Installationen. Zunächst kam dabei die Frage auf, woran man sich bei der Notwendigkeit und der Art von Sicherheitseinrichtungen für vorübergehende Versammlungsstätten orientieren sollte. Für die Krisenstäbe von Veranstaltern wurde eine – von den örtlichen Feuerwehren unabhängige – Zugangsmöglichkeit zum DWD-System FeWIS gefordert, um schneller, direkter und exakter auf Wettergefahren reagieren zu können. Außerdem wird künftig auch die Frage der Einfriedungen durch bauliche Anlagen geklärt werden, vor allem in Hinblick auf Kontrollen, Personenzählung und Überfüllungsverhinderung.

Blitzschutz bei Freiluftveranstaltungen

Nach den Workshops folgte der Vortrag von Michael Öhlhorn zum Thema „Blitzschutz bei Freiluftveranstaltungen und in Zelten“. Herr Öhlhorn erläuterte dabei kurz die verschiedenen Gefahren bei einem Gewitter und gab am Beispiel eines konkreten Blitzunfalls auf einer Veranstaltung auch Lösungsansätze mit auf den Weg. Hier gilt es nun, künftig Erfahrungen zu sammeln und das wichtige Thema Blitzschutz fort zu entwickeln.

Den Abschluss des Symposiums bildete eine Podiumsdiskussion zu der Frage, ob Veranstaltungssicherheit eine Selbstverständlichkeit sei.

Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die das erste Symposium mit ihren Ideen, Anregungen und Beiträgen bereichert haben. Der Verband wird nun diese Themen mit anderen Themen aufgreifen und beginnen, soweit erforderlich Lösungsansätze zu entwickeln oder vorhandene Strukturen und Ansätze zu unterstützen.

(Fotos: Jörg Mattick)

Veranstaltungssicherheit: Kann sich die Veranstaltung auch übersichern?

Für die Veranstaltungssicherheit ist letztlich maßgeblich, dass auf der Veranstaltung nichts passiert. Hierfür ist im Vorfeld in gewissen Grenzen u.a. der Veranstalter verantwortlich. Feste oder konkrete Regeln, welche Inhalte ein Sicherheitskonzept haben muss, gibt es (noch) nicht. Letztlich ist maßgeblich, was „erforderlich“ und „zumutbar“ ist: Denn das muss der Verantwortliche unternehmen, wenn er seinen Verkehrssicherungspflichten nachkommen will.

Nur: Was ist denn nun konkret „erforderlich“ und „zumutbar“? Tatsache ist, dass es für den Verantwortlichen eine Vielzahl von Aspekten zu beachten gilt, eine nicht unerhebliche Anzahl von Regelwerken will beachtet und umgesetzt werden. Dabei kommt es auf viele Faktoren um die Veranstaltung herum an, ein paar Beispiele: Haben die Beteiligten Erfahrung mit der Veranstaltung und miteinander? Kann das Wetter Einfluss auf den Veranstaltungslauf nehmen: Open Air, Winter, Zelte usw. Weist die Veranstaltungsstätte Besonderheiten auf: Burg, Schloss, Keller, viele Treppen usw.? Welche Besucher werden erwartet?

Die Komplexität oder der Schwierigkeitsgrad der Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit können dazu führen, dass der Veranstalter so wie geplant seine Veranstaltung nicht durchführen kann: Er muss sie ggf. örtlich oder zeitlich verlegen, inhaltlich ändern, mehr investieren und/oder Fachkräfte hinzuziehen, die ihn unterstützen. Maßgeblich dabei ist:

Einerseits aus Sicht des Verantwortlichen: Was ist erforderlich und zumutbar. Andererseits aus Sicht der Besucher/Mitwirkenden/Beschäftigten: Welche Detailtiefe der Sicherheitsplanung und -maßnahmen erwarten sie bzw. dürfen sie erwarten?

Dass es keine Garantie für absolute Veranstaltungssicherheit gibt, weiß der durchschnittliche Besucher, er muss immer mit einem Restrisiko rechnen und leben: Der Veranstalter ist nicht dafür verantwortlich, dem Besucher etwa das allgemeine Lebensrisiko abzunehmen. Umgekehrt kann der Verantwortliche nicht mit dem Argument gehört werden, der Aufwand sei ihm zu hoch – sofern der Aufwand (1.) erforderlich und zumutbar ist und (2.) der Besucher diesen Aufwand erwarten darf.

Symposium des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit am 18.02.2014

Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit veranstaltet am 18.02.2014 in Karlsruhe sein erstes Symposium bzw. Verbandstreffen. Hier können sich Mitglieder, Nichtmitglieder und Interessierte kennenlernen und informieren. Drei spannende Vorträge, Workshops und eine gemeinsame Podiumsdiskussion sollen inspirieren, Ideen entstehen lassen und helfen, Kontakte zu knüpfen. Dazu dienen auch nicht nur die Pausen, sondern das get to gether am Abend ab ca. 17.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme (eine Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich). Sie finden im Menüpunkt „Symposium“ detaillierte Informationen zum Programm, den Kosten, der Anreise usw. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, erreichen Sie uns am Besten per E-Mail an kontakt@bvvs.org.

Anmelden können Sie sich über das Kontaktformular im Menüpunkt „Symposium“. Bis zum 16.01.2014 können Sie mit unserem Early-Bird-Ticket noch 20 Euro sparen! Mit der Anmeldung erhalten Sie die Kontoverbindung für die Zahlung des Ticketpreises. Sie erhalten dann unmittelbar nach Ihrer Bezahlung eine Bestätigung per E-Mail. Die Zahlung muss binnen 7 Tage nach der Anmeldung erfolgen. Sollten Sie bereits bezahlt haben, aber am Symposium nicht teilnehmen können, können Sie uns eine Ersatzperson benennen.

Was gehört alles zur Veranstaltungssicherheit?

Wann ist eine Veranstaltung „sicher“? Welche Themen „gehören“ zur Veranstaltungssicherheit? Diese Fragen wollen und können wir nicht in diesem Beitrag beantworten, wir wollen aber einmal einen Denkansatz liefern, um ihn dann fortzuentwickeln. Dazu laden wir unsere Leser und Mitglieder gerne ein!

Betrachtet man die „Veranstaltung“, ist die Veranstaltungssicherheit kein losgelöster Teil daneben, sondern ein integraler Bestandteil: Ebenso wie die Bühne zum Konzert dazu gehört, gehört die Sicherheit zur Veranstaltung; ohne ein Konzept für den Ablauf einer Veranstaltung würde auch niemand eine Veranstaltung planen.

Zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherheit der Veranstaltung ist der Veranstalter schon kraft der Verkehrssicherungspflichten verpflichtet – daneben ergeben sich Pflichten aus einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Normen und dergleichen.

Dass ein Rettungsweg bzw. Fluchtweg Bestandteil der Veranstaltungssicherheit ist, dürfte außer Frage stehen. Gehören aber auch Themen wie Jugendschutz, Toiletten, Parkplatzmanagement usw. dazu?

Zunächst kann man festhalten: Egal wo man diese Themen verortet – man muss sie zumindest regelkonform planen und umsetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Themen unter dem Begriff der Veranstaltungssicherheit laufen, oder allgemein unter Eventmanagement o.Ä.

Die Frage, was zur Veranstaltungssicherheit gehört, spielt u.a. für den Aspekt der Verantwortlichkeiten eine Rolle: Wer ist für das Thema verantwortlich? Verortet man bspw. den Jugendschutz in die Veranstaltungssicherheit, ist der für die Sicherheit zuständige Sachbearbeiter auch für den Jugendschutz (mit-)verantwortlich.

Natürlich kann man sagen: Besucher, die stundenlang vor der einzigen Toilette warten müssen, sind unzufrieden, hieraus könnte sich ein Sicherheitsrisiko ergeben. Wie schaut es dann aber bspw. aus mit dem Datenschutz? Gehört Datenschutz auch zur Veranstaltungssicherheit? Macht ein regelkonformer Datenschutz die Veranstaltung „sicher“?

Gesetzeskonformität ist kein „nice to have“ – Vorschriften sind (durch den Veranstalter) einzuhalten, stellt Rechtsanwalt Thomas Waetke, Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit klar. Die Frage muss also sein, was der Verantwortliche über die Vorschriften hinaus gehend tun muss, da das Gesetz ja nur abstrakt für alle Veranstaltungen gelten kann, und nicht auf den Einzelfall bezogen ist.

Ob die Maßnahme („was müssen wir tun?“) dann der Veranstaltungssicherheit oder einem anderen planerischen Bereich zugeordnet wird, ist möglicherweise nur noch eine rein innerorganisatorische Frage („wer macht es?“). Dieses Thema wird der Bundesverband Veranstaltungssicherheit angehen. Wenn Sie hierzu bereits Informationen oder sich Gedanken gemacht haben, freuen wir uns auf Sie: Unterstützen Sie unsere Arbeit, damit unterstützen Sie zugleich das Anliegen aller Beteiligten für mehr Sicherheit auf Veranstaltungen.

Sie haben dazu bereits Anmerkungen, Ideen oder Hinweise: Wir freuen uns auf Ihr Feedback! recht[at]bvvs.org.

Anklageschrift gegen Verantwortliche der Loveparade fertig gestellt?

Wie die Zeitschrift „Focus“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre nach dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg die Anklageschrift gegen 10 oder 11 Beschuldigte fertig gestellt. Den beschuldigten Mitarbeitern des Veranstalters und der Stadt Duisburg wird dem Bericht zufolge fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Dem Bericht zufolge wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten eingestellt. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft gegen 16 Personen ermittelt. Die Anklageschrift wurde nun dem Generalstaatsanwalt zur Prüfung übermittelt. Hiernach könnte die Anklage dann dem zuständigen Strafgericht vorgelegt werden. Nimmt das Gericht die Anklage an, werden die Strafverfahren eröffnet.

Ein Strafprozess wird die Justiz vor eine immense Herausforderung stellen, insbesondere, wenn eine Vielzahl von Nebenklägern sich dem Strafprozess anschließen wird. Allzu viel Hoffnung auf detaillierte Aufklärung darf es dabei nicht geben: Der Strafprozess dient nicht der Aufklärung, sondern der Ermittlung der individuellen Schuld des jeweiligen Angeklagten.

Allerdings werden veröffentliche Gutachten, Zeugenaussagen und Videoausschnitte hoffentlich ausreichend Anhaltspunkte dafür geben, was tatsächlich falsch gemacht wurde.

Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit wird die Verfahren zum Anlass nehmen, seine Mitglieder entsprechend zu informieren und bestimmte Punkte herausgreifen, um hierfür künftige Qualitätsstandards für die Veranstaltungsbranche zu entwickeln.

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